Die schleichende Abschaffung der Meinungsfreiheit – wie Deutschland sich von den Werten des freien Westens entfernt

Die Meinungsfreiheit ist das Fundament jeder freiheitlichen Demokratie – doch in Deutschland wird sie zunehmend untergraben. Der jüngste Entwurf des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD sieht eine drastische Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen vor, die den ohnehin bereits weit gefassten Tatbestand noch weiter ausdehnt. Die Begriffe „Hass und Hetze“ sollen zum politischen Kampfmittel werden, um unliebsame Meinungen strafrechtlich zu verfolgen und Kritiker mundtot zu machen.

US-Vizepräsident J.D. Vance hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit bemerkenswerter Klarheit genau diesen Missstand benannt: In Deutschland werden Begriffe wie „Desinformation“ gezielt missbraucht, um abweichende Auffassungen zu unterdrücken. Die Empörung des politischen Establishments über diese Kritik zeigt, dass es sich in seiner eigenen Realität eingerichtet hat – einer Realität, in der die Meinungsfreiheit nur für die „richtigen“ Meinungen gilt.

Die geplante Gesetzesverschärfung ist nichts anderes als ein Instrument zur politischen Einschüchterung. Der vage Begriff „Hass und Hetze“ könnte künftig dazu genutzt werden, oppositionelle Politiker aus dem Parlament zu drängen, indem ihnen nach mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung das passive Wahlrecht entzogen wird. Damit droht ein „Parteiverbot light“, das Regierungskritiker systematisch aus dem politischen Raum verdrängt.

Gleichzeitig sehen wir eine alarmierende Entwicklung: Menschen verlieren in Deutschland wegen ihrer politischen Überzeugung ihre Arbeitsplätze, ihre Bankkonten oder sogar ihre Wohnungen. Oppositionelle werden gesellschaftlich ausgegrenzt, diffamiert und mit haltlosen Gerichtsprozessen überzogen. Die Meinungsfreiheit wird nicht nur eingeschränkt – sie wird kriminalisiert.

Dies alles geschieht in einem Land, das sich als liberale Demokratie versteht. Doch eine Demokratie, die kritische Stimmen unterdrückt, ist keine mehr. Wer die Meinungsfreiheit aufgibt, verliert die Demokratie.