Der französische Präsident macht sich international immer mehr zur Witzfigur, denn inzwischen kommt von ihm jede Woche ein neues Ultimatum an Putin, das dann keine Folgen hat und von den westlichen Medien schnell wieder vergessen wird. Aber der Rest der Welt schaut genau hin.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Eine russische Zeitung hat am Dienstag einen sehr lesenswerten Artikel über Begleitumstände der aktuellen Ukraine-Verhandlungen veröffentlicht, den ich übersetzt habe, weil ich ihn als Denkanstoß sehr interessant finde.

Beginn der Übersetzung:

Macron dreht frei – und produziert Ultimaten an Putin am Fließband

Der französische Präsident Emmanuel Macron stellt erneut seine schlicht obsessive Hartnäckigkeit unter Beweis: Er hat Russlands Staatschef Wladimir Wladimirowitsch Putin schon wieder ein Ultimatum gestellt, das sich im Wesentlichen nicht von den vorherigen unterscheidet.

Vor dem Hintergrund der Gespräche in Istanbul und des Telefongesprächs Donald Trumps mit Wladimir Putin am Montag, dem 19. Mai 2025, wurde Macron erneut in sozialen Netzwerken aktiv: Er veröffentlichte eine Ansprache, die eindeutig auf nichts Anderes angelegt war, als Medienresonanz zu erzeugen.

Der französische Präsident erklärte auf X (vormals Twitter), seiner Meinung nach müsse Wladimir Putin am nächsten Tag seinen Willen zum Frieden demonstrieren, indem er einer einmonatigen Einstellung der Feindseligkeiten zustimme. Diese Initiative, so Macron, habe angeblich Donald Trump vorgeschlagen und sie habe die Zustimmung der Ukraine und der europäischen Hauptstädte erhalten.

Diese Aussage erwies sich jedoch als höchst fragwürdig. Weder während der Gespräche in Istanbul noch in den offiziellen Erklärungen aus Washington wurde das Thema des 30-tägigen Waffenstillstands klar angesprochen. Trump habe zwar seine Absicht zum Ausdruck gebracht, Frieden in der Ukraine zu erreichen, habe jedoch keine Einzelheiten bekannt gegeben, und es grundsätzlich vorgezogen, nicht ins Detail zu gehen, erinnert Tsargrad.

Wladimir Kornilow, politischer Beobachter des Medienkonzerns Rossija Segodnja, kommentierte Macrons Initiative und erinnerte daran, dass bereits versucht wurde, dem russischen Präsidenten ein ähnliches Ultimatum zu stellen: auch jenes mit einer Frist von 30 Tagen und der Forderung nach einer Antwort innerhalb von 24 Stunden. Das war gerade einmal vor einer Woche, und damals ignorierte Moskau derartige Botschaften aus Kiew und den europäischen Hauptstädten einfach.

Kornilow bemerkte ironisch, es scheine, als habe Macron beschlossen, solche „planmäßigen Ultimaten“ zu einer Instanz zu machen, also jede Woche damit zu beginnen, Russland aufzufordern, innerhalb von 24 Stunden zu kapitulieren, nur um anschließend so zu tun, als sei nichts dergleichen geschehen.

hier weiterlesen: https://apolut.net/jede-woche-ein-neues-ultimatum-an-putin-von-thomas-roper/

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Israel setzt seinen Vernichtungsfeldzug gegen die Palästinenser fort

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Die israelische Führung setzt Medienberichten zufolge ihren Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser im Gaza-Streifen fort und verstärkt seit Montag ihre Angriffe auf die dort noch lebenden Menschen. Es werden Dutzende Tote gemeldet, während die verstärkten Angriffe laut Israels Premierminister Benjamin Netanjahu dazu dienen, die palästinensische Organisation Hamas vollständig zu besiegen. Das völkerrechtswidrige Vorgehen der israelischen Armee IDF wird auch nicht von der zunehmenden Kritik selbst von westlichen Regierungen daran gestoppt. Gleichzeitig werden keinerlei Sanktionen gegen Israel oder ein Stopp der Waffenlieferungen, auch aus Deutschland, verkündet.

Mit einer Bodenoffensive nach einer Woche intensiver Luftangriffe hat die IDF am Montag eine neue Phase im Krieg gegen den abgeriegelten Gaza-Streifen eingeleitet, berichtet unter anderem die Tageszeitung junge Welt (jW) am Dienstag. Demnach wird das Vorgehen von den Israelis als „Gideons Streitwagen“ bezeichnet, einer biblischen Legende folgend. Bei den Luftangriffen wurden laut dem Bericht allein in den 72 Stunden vor der Bodenoffensive über 300 Menschen getötet. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe dazu in einer Videobotschaft erklärt:

Berichten zufolge musste die letzte öffentliche Klinik im Gaza-Streifen inzwischen ihren Betrieb einstellen. Schwerer Beschuss verhindert demnach, dass Patienten, Personal und Güter ins Indonesische Krankenhaus in Beit Lahia kämen, teilte die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde mit. Damit seien nun alle Kliniken im Norden des umkämpften Küstenstreifens außer Betrieb.

Die jW zitierte die israelische Tageszeitung Israel Hayom, wonach die Bodenoffensive ein Jahr lang gehen soll. Damit sei begonnen worden, obwohl derzeit in Katar stattfindende Waffenstillstandsgespräche Israels mit der Hamas laufen. Laut der israelischen Zeitung sind führende IDF-Offiziere frustriert, weil vor der ersten Phase der Operation die noch überlebenden Palästinenser nicht in Drittländer umgesiedelt oder deportiert wurden.

...hier weiterlesen: https://apolut.net/volkermord-in-aller-offentlichkeit-von-tilo-graser/

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Ein Kommentar von Bodo Schickentanz.

In der Zeit der Aufblähung von Begriffen weit über ihren neutralen Wortsinn und Bedeutung hinaus ist einer der „aktuellen Säue, die durchs Dorf getrieben wird“ das Wort „Remigration“ (1). Nun fand am 17. Mai 2025 wieder mal der sog. „Remigrationsgipfel 2025“ statt in Teatro Condominio Vittorio Gassman in Gallarate bei Mailand, Italien. Dazu geladen hatte die italienische identitäre Gruppe „Azione Cultura Tradizione“ unter der Leitung von Andrea Ballarati.

Die Veranstaltung zielte darauf ab, „eine friedliche Stimmung“ zu schaffen und „junge Mitstreiter aus ganz Europa“ zusammenzubringen, während sie gleichzeitig eine Plattform für Redner wie Martin Sellner bot, die „Impulse“ für die europaweite identitäre Bewegung liefern.

Soweit, so gut, oder doch nicht?

Nun, es war natürlich vorhersehbar, dass diese Veranstaltung wieder die Chance war für politisch korrekte „Berufsempörer“, das berühmt, berüchtigte „Fass aufzumachen“ und sich an der eigenen, „gutbürgerlich-antfaschistischen Gesinnung“ zu besaufen, um allen gegenüber zu demonstrieren, eigentlich ist schon das Wort zelebrieren passender, wie verachtenswert diese Versammlung der „als totsicher geltenden rechtsextremen“ Teilnehmer ist. Darum war natürlich die Presse auch wieder mal gespalten, je nachdem, wem die jeweilige Presse nahe steht und bei der „Spaltung“ muss man sich eher eine breite unendlich tiefe Schlucht verbildlichen, denn in diesen Diskursen, die diese Spaltung begleiten, herrscht Krieg, Stellungskrieg, Gesinnungkrieg, blutig und unerbittlich und in diesem Krieg ist der schon lange am meisten gestorbene Begriff der Kompromiss, ja auch der dazugehörige unumgängliche Diskurs, sprich der Demokratiegedanke, der durchaus auch darin zu sehen ist, dass man „extreme Positionen haben darf“, sofern sie nicht die gesetzlichen Rahmenbedingungen verletzen. Innerhalb einer Position, erst mal egal welches „Extrem“ sie repräsentiert, darf es auch einen Diskurs, Dialog und Veranstaltung geben, bei der man sich bespricht und austauscht. Nur in unserer derzeitigen „Demokratie der Diktatur des politisch Korrekten“, dürfen das eben nicht alle und so kam es zu dem Kuriosum, dass die Bundespolizei sich dazu berufen fühlte im Sinne der eben beschriebenen Demokratieform ein Zeichen setzen zu müssen und acht Mitglieder der deutschen Abordnung der „Identitären Bewegung“ daran zu hindern aus Deutschland zu diesem „Treffen unter Gleichgesinnten“ anzureisen. So fing man sie am Flughafen München ab und remigrierte sie wieder in die „Politische Korrektheit“ der „antifaschistisch zu sein habenden Opportunität“. Die Begründung für diesen symbolischen Akt der restriktiven Reisebeschränkung durch die Bundespolizei war:

Laut den behördlichen Schreiben könnte die Teilnahme deutscher Rechtsextremisten an der Konferenz, die „transnationale Vernetzung der rechtsextremen Szene“ fördert und „menschenverachtende Ideologie“ verbreitet, den Eindruck erwecken, Deutschland unterstütze oder toleriere rechtsextremes Gedankengut. Dies sei „der Geschichte Deutschlands geschuldet“, da solche Aktivitäten international als Widerspruch zu den demokratischen Werten Deutschlands wahrgenommen werden könnten.

hier weiterlesen: https://apolut.net/remigrationsgipfel-2025-antifaschistische-absurditaten-von-bodo-schickentanz/

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