Juristischer Putsch in Brüssel - EU-Bürokratenwillkür beendet Gewaltenteilung

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Der 20. Mai markiert das endgültige Ende der sogenannten Rechtsstaatlichkeit in der EU, denn die Verhängung von EU-Sanktionen gegen einen deutschen Staatsbürger bedeutet die Aufhebung seiner Bürgerrechte ohne Vergehen, ohne Anklage und ohne Gerichtsurteil. Es bedeutet de facto ein Berufsverbot und ein Reiseverbot innerhalb der EU sowie die komplette Enteignung aller Bank- und Spar-Guthaben sowie alle anderen Vermögenswerte. All das ist geschehen, ohne dass der Betroffene die Möglichkeit hätte, sich mit Rechtsmitteln zu verteidigen.

Eine völlig entgrenzte, durchgeknallte Exekutive verhängt ohne Gerichtsverhandlung und ohne rechtliches Gehör Strafen gegen Bürger der Mitgliedsstaaten wegen Handlungen oder Aussagen, die durch kein Gesetz verboten sind. Die an diesem Akt Beteiligten, meist anonyme EU-Beamten und – Politiker, benehmen sich dabei wie absolutistische Herrscher, die über dem Recht stehen. Der französische „Sonnenkönig“ und Musterexemplar des Absolutismus, Louis XIV., lässt grüßen. Die EU-Beamten praktizieren Willkür, Machtmissbrauch und drehen mit einem Fingerschnippen Jahrhunderte der Rechtsentwicklung zurück: Grundsätze wie Gewaltenteilung (Strafen dürfen eigentlich nur Gerichte verhängen), Verhältnismäßigkeit und „keine Strafe ohne Gesetz" gelten nicht mehr.

In ihrem anti-Russland Wahn haben die EU-„Eliten“ im neuen, 17. Sanktionspaket gegen Russland erstmals auch individuelle Sanktionen gegen zwei deutsch Bürger beschlossen, die als Journalisten seit vielen Jahren aus Russland und aus dem umkämpften Donbass berichten. Dabei folgten die beiden allerdings nicht dem im EU-Westen vorgeschriebenen Narrativ, sondern berichteten, was sie vor Ort gesehen und gehört haben. Und das widersprach diametral dem offiziellen Erklärungsmuster, das von ganz oben in Brüssel und London und Paris und Berlin zur offiziellen „Wahrheit“ erklärt wurde.

Zu dieser, von so genannten Qualitäts-Medien zu einem komplexen Narrativ verwursteten „West-Wahrheit“ gehört natürlich die Mär von den wohlwollenden und selbstlosen Regierungen der EU- und NATO-Länder. Sie sind der unschuldig vergewaltigten Ukraine mit demokratischen Waffen und Finanzhilfen im Wert von Hunderten von Milliarden Euro zur Seite gesprungen, um ihr zum Sieg über Putin den Schrecklichen zu verhelfen. Dieses Ungeheuer aus den asiatischen Steppen hat nämlich der armen Ukraine vollkommen unprovoziert Gewalt angetan. In einem brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg hat er am 24. 2. 2022 die ukrainische Musterdemokratie überfallen, völlig grundlos. Wahrscheinlich hatte Putin an diesem Tag nichts anderes zu tun und so kam er auf den Gedanken, einfach mal die Ukraine zu überfallen.

Aber zu den Fakten gehört, dass Putin schon wenige Tage nach dem 24. Februar 2022 bei den Ukrainisch-Russischen Verhandlungen in Istanbul bereits bereit war, alle russischen Truppen wieder hinter die Grenze auf Ihre Ausgangspositionen zurückzuziehen. Die ukrainische Seite war im Gegenzug bereit, einen Verzicht auf den NATO-Beitritt in die Verfassung zu schreiben, die Diskriminierung und Verfolgung der ethnischen, russischen Mehrheitsbevölkerung im Donbass einzustellen und ihnen Teilautonomie zu gewähren und, drittes, die in über 40 bewaffneten Einheiten organisierten, russenhassenden Nazis und Gewaltextremisten zu verbieten.

Als die Hiobsbotschaft von einem möglichen Frieden von Istanbul so kurz nach Beginn des lange vorbereiteten US/NATO-Stellvertreter-Kriegs London erreichte, flog der britische Premierminister Boris Johnson umgehend nach Kiew und schwor Selenskij wieder auf Krieg gegen Russland ein, den er mit vereinter NATO-Hilfe gesichert gewinnen würde...hier weiterlesen: https://apolut.net/juristischer-putsch-in-brussel-von-rainer-rupp/

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Der französische Präsident macht sich international immer mehr zur Witzfigur, denn inzwischen kommt von ihm jede Woche ein neues Ultimatum an Putin, das dann keine Folgen hat und von den westlichen Medien schnell wieder vergessen wird. Aber der Rest der Welt schaut genau hin.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Eine russische Zeitung hat am Dienstag einen sehr lesenswerten Artikel über Begleitumstände der aktuellen Ukraine-Verhandlungen veröffentlicht, den ich übersetzt habe, weil ich ihn als Denkanstoß sehr interessant finde.

Beginn der Übersetzung:

Macron dreht frei – und produziert Ultimaten an Putin am Fließband

Der französische Präsident Emmanuel Macron stellt erneut seine schlicht obsessive Hartnäckigkeit unter Beweis: Er hat Russlands Staatschef Wladimir Wladimirowitsch Putin schon wieder ein Ultimatum gestellt, das sich im Wesentlichen nicht von den vorherigen unterscheidet.

Vor dem Hintergrund der Gespräche in Istanbul und des Telefongesprächs Donald Trumps mit Wladimir Putin am Montag, dem 19. Mai 2025, wurde Macron erneut in sozialen Netzwerken aktiv: Er veröffentlichte eine Ansprache, die eindeutig auf nichts Anderes angelegt war, als Medienresonanz zu erzeugen.

Der französische Präsident erklärte auf X (vormals Twitter), seiner Meinung nach müsse Wladimir Putin am nächsten Tag seinen Willen zum Frieden demonstrieren, indem er einer einmonatigen Einstellung der Feindseligkeiten zustimme. Diese Initiative, so Macron, habe angeblich Donald Trump vorgeschlagen und sie habe die Zustimmung der Ukraine und der europäischen Hauptstädte erhalten.

Diese Aussage erwies sich jedoch als höchst fragwürdig. Weder während der Gespräche in Istanbul noch in den offiziellen Erklärungen aus Washington wurde das Thema des 30-tägigen Waffenstillstands klar angesprochen. Trump habe zwar seine Absicht zum Ausdruck gebracht, Frieden in der Ukraine zu erreichen, habe jedoch keine Einzelheiten bekannt gegeben, und es grundsätzlich vorgezogen, nicht ins Detail zu gehen, erinnert Tsargrad.

Wladimir Kornilow, politischer Beobachter des Medienkonzerns Rossija Segodnja, kommentierte Macrons Initiative und erinnerte daran, dass bereits versucht wurde, dem russischen Präsidenten ein ähnliches Ultimatum zu stellen: auch jenes mit einer Frist von 30 Tagen und der Forderung nach einer Antwort innerhalb von 24 Stunden. Das war gerade einmal vor einer Woche, und damals ignorierte Moskau derartige Botschaften aus Kiew und den europäischen Hauptstädten einfach.

Kornilow bemerkte ironisch, es scheine, als habe Macron beschlossen, solche „planmäßigen Ultimaten“ zu einer Instanz zu machen, also jede Woche damit zu beginnen, Russland aufzufordern, innerhalb von 24 Stunden zu kapitulieren, nur um anschließend so zu tun, als sei nichts dergleichen geschehen.

hier weiterlesen: https://apolut.net/jede-woche-ein-neues-ultimatum-an-putin-von-thomas-roper/

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Israel setzt seinen Vernichtungsfeldzug gegen die Palästinenser fort

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Die israelische Führung setzt Medienberichten zufolge ihren Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser im Gaza-Streifen fort und verstärkt seit Montag ihre Angriffe auf die dort noch lebenden Menschen. Es werden Dutzende Tote gemeldet, während die verstärkten Angriffe laut Israels Premierminister Benjamin Netanjahu dazu dienen, die palästinensische Organisation Hamas vollständig zu besiegen. Das völkerrechtswidrige Vorgehen der israelischen Armee IDF wird auch nicht von der zunehmenden Kritik selbst von westlichen Regierungen daran gestoppt. Gleichzeitig werden keinerlei Sanktionen gegen Israel oder ein Stopp der Waffenlieferungen, auch aus Deutschland, verkündet.

Mit einer Bodenoffensive nach einer Woche intensiver Luftangriffe hat die IDF am Montag eine neue Phase im Krieg gegen den abgeriegelten Gaza-Streifen eingeleitet, berichtet unter anderem die Tageszeitung junge Welt (jW) am Dienstag. Demnach wird das Vorgehen von den Israelis als „Gideons Streitwagen“ bezeichnet, einer biblischen Legende folgend. Bei den Luftangriffen wurden laut dem Bericht allein in den 72 Stunden vor der Bodenoffensive über 300 Menschen getötet. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe dazu in einer Videobotschaft erklärt:

Berichten zufolge musste die letzte öffentliche Klinik im Gaza-Streifen inzwischen ihren Betrieb einstellen. Schwerer Beschuss verhindert demnach, dass Patienten, Personal und Güter ins Indonesische Krankenhaus in Beit Lahia kämen, teilte die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde mit. Damit seien nun alle Kliniken im Norden des umkämpften Küstenstreifens außer Betrieb.

Die jW zitierte die israelische Tageszeitung Israel Hayom, wonach die Bodenoffensive ein Jahr lang gehen soll. Damit sei begonnen worden, obwohl derzeit in Katar stattfindende Waffenstillstandsgespräche Israels mit der Hamas laufen. Laut der israelischen Zeitung sind führende IDF-Offiziere frustriert, weil vor der ersten Phase der Operation die noch überlebenden Palästinenser nicht in Drittländer umgesiedelt oder deportiert wurden.

...hier weiterlesen: https://apolut.net/volkermord-in-aller-offentlichkeit-von-tilo-graser/

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Ein Kommentar von Bodo Schickentanz.

In der Zeit der Aufblähung von Begriffen weit über ihren neutralen Wortsinn und Bedeutung hinaus ist einer der „aktuellen Säue, die durchs Dorf getrieben wird“ das Wort „Remigration“ (1). Nun fand am 17. Mai 2025 wieder mal der sog. „Remigrationsgipfel 2025“ statt in Teatro Condominio Vittorio Gassman in Gallarate bei Mailand, Italien. Dazu geladen hatte die italienische identitäre Gruppe „Azione Cultura Tradizione“ unter der Leitung von Andrea Ballarati.

Die Veranstaltung zielte darauf ab, „eine friedliche Stimmung“ zu schaffen und „junge Mitstreiter aus ganz Europa“ zusammenzubringen, während sie gleichzeitig eine Plattform für Redner wie Martin Sellner bot, die „Impulse“ für die europaweite identitäre Bewegung liefern.

Soweit, so gut, oder doch nicht?

Nun, es war natürlich vorhersehbar, dass diese Veranstaltung wieder die Chance war für politisch korrekte „Berufsempörer“, das berühmt, berüchtigte „Fass aufzumachen“ und sich an der eigenen, „gutbürgerlich-antfaschistischen Gesinnung“ zu besaufen, um allen gegenüber zu demonstrieren, eigentlich ist schon das Wort zelebrieren passender, wie verachtenswert diese Versammlung der „als totsicher geltenden rechtsextremen“ Teilnehmer ist. Darum war natürlich die Presse auch wieder mal gespalten, je nachdem, wem die jeweilige Presse nahe steht und bei der „Spaltung“ muss man sich eher eine breite unendlich tiefe Schlucht verbildlichen, denn in diesen Diskursen, die diese Spaltung begleiten, herrscht Krieg, Stellungskrieg, Gesinnungkrieg, blutig und unerbittlich und in diesem Krieg ist der schon lange am meisten gestorbene Begriff der Kompromiss, ja auch der dazugehörige unumgängliche Diskurs, sprich der Demokratiegedanke, der durchaus auch darin zu sehen ist, dass man „extreme Positionen haben darf“, sofern sie nicht die gesetzlichen Rahmenbedingungen verletzen. Innerhalb einer Position, erst mal egal welches „Extrem“ sie repräsentiert, darf es auch einen Diskurs, Dialog und Veranstaltung geben, bei der man sich bespricht und austauscht. Nur in unserer derzeitigen „Demokratie der Diktatur des politisch Korrekten“, dürfen das eben nicht alle und so kam es zu dem Kuriosum, dass die Bundespolizei sich dazu berufen fühlte im Sinne der eben beschriebenen Demokratieform ein Zeichen setzen zu müssen und acht Mitglieder der deutschen Abordnung der „Identitären Bewegung“ daran zu hindern aus Deutschland zu diesem „Treffen unter Gleichgesinnten“ anzureisen. So fing man sie am Flughafen München ab und remigrierte sie wieder in die „Politische Korrektheit“ der „antifaschistisch zu sein habenden Opportunität“. Die Begründung für diesen symbolischen Akt der restriktiven Reisebeschränkung durch die Bundespolizei war:

Laut den behördlichen Schreiben könnte die Teilnahme deutscher Rechtsextremisten an der Konferenz, die „transnationale Vernetzung der rechtsextremen Szene“ fördert und „menschenverachtende Ideologie“ verbreitet, den Eindruck erwecken, Deutschland unterstütze oder toleriere rechtsextremes Gedankengut. Dies sei „der Geschichte Deutschlands geschuldet“, da solche Aktivitäten international als Widerspruch zu den demokratischen Werten Deutschlands wahrgenommen werden könnten.

hier weiterlesen: https://apolut.net/remigrationsgipfel-2025-antifaschistische-absurditaten-von-bodo-schickentanz/

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Ein Kommentar von Paul Clemente.

Wer hätte das gedacht: Einmal in ihrer Amtszeit, vielleicht nur ein einziges Mal, hat Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel tatsächlich deutsche Interessen vertreten: Beim Erdgasgeschäft mit Russland. Genau das macht sie dem links-grünen Mainstream inzwischen suspekt. Letztes Jahr forderte die Süddeutsche Zeitung vom Bundeskanzleramt: Die Freigabe von Dokumenten über Merkels Rolle beim Nordstream-Bau. Die Alpen-Prawda pochte auf „Informationsfreiheit“, drohte mit der Justiz. Schließlich rückte man 63 Dokumente raus. Und die haben es in sich: Danach hat Merkel den Ausbau der Ostseepipeline Nord Stream 2 noch im Jahr 2015 befürwortet. Also nach der Krim-Annexion. Ebenso den Verkauf deutscher Gasspeicher an Gazprom. Ja, die Ex-Kanzlerin wusste sogar vom sogenannten Asset-Tausch – einem Deal zwischen BASF/Wintershall und dem russischen Gazprom. Damit bekam der russische Konzern Zugang zur hiesigen Energieversorgung, während BASF/Wintershall Anteile an sibirischen Gasfeldern erhielt.

Laut der Tageszeitung „Die Welt“ sei Merkel sich der „Gefahr“ bewusst gewesen, Gazprom die Versorgung hiesiger Kunden zu übertragen: Wie konnte man sich nur so vom Russen abhängig machen? Schlimmer noch. Die Dokumente belegen deutlich: Es gab Warnungen aus Polen und der Ukraine. Anstatt auf sie hören, habe man versucht, die Einwände argumentativ zu zerpflücken.

Damit dürfte Merkel als Lieblingskanzlerin der Grünen ausgedient haben. Die fordern bereits schonungslose Aufarbeitung. Ein Untersuchungsausschuss müsse her. Aber schnell. Merkels Selbstverteidigung, sie habe in der Russlandpolitik keine Fehler gemacht, fliegt ihr jetzt um die Ohren. Laut der Süddeutschen ist „Angie“ zum Sinnbild einer „naiven deutschen Russlandpolitik“ mutiert. Nach außen habe sie den Kreml kritisiert, aber hinter den Kulissen ihren Erdgas-Deal durchgedrückt. In einem der Dokumente heißt es: „Der aktuelle Anlauf von Gazprom für einen 3./4. Nord Stream-Strang ist aus DEU(tscher, Anm.) und europäischer Sicht zu begrüßen.“ Und, Gipfel der Provokation:

Was für eine Ironie! Da hat Merkel ausnahmsweise etwas richtig gemacht und kassiert dafür Prügel. Nicht wegen ihrer Lockdown-Diktatur, nicht wegen ihrer Zerstörung der Meinungsfreiheit, sondern für die Bereitstelle einer preiswerten Energiequelle! Grünen-Vorsitzender Felix Banaszak tobte in der Süddeutschen, dass

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Ein Kommentar von Uwe Froschauer.

Am 14. Mai 2025 gab der – erst im 2. Wahlgang – gekürte, zehnte Bundeskanzler der BRD, Friedrich Merz, seine erste, knapp einstündige Regierungserklärung ab. Das durch seine Wahlkampflügen verlorene Vertrauen seiner politischen Kollegen und der Bevölkerung galt es wiederherzustellen. Merz trat sicher, nüchtern und staatsmännisch auf, und verzichtete auf ein angriffslustiges und rhetorisches Feuerwerk. Über weite Strecken gab er Inhalte des Koalitionsvertrags wieder, ohne auf bestehende Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionspartnern einzugehen. Seine Rede war insbesondere von außenpolitischen und weniger von innenpolitischen Themen geprägt. Er gab sich als Europa-Kanzler, der unter anderem die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen will, um Wladimir Putin von weiteren Angriffen abzuhalten.

Wirklich Neues gab es da nicht zu hören. Die erste Hälfte machten die Zuhörer im Bundestag einen eher gelangweilten Eindruck. Der Applaus – auch des Koalitionspartners SPD – hielt sich in Grenzen. Das verwundert auch nicht, zumal soziale Fragen von Friedrich Merz kaum angesprochen wurden, weil sie ihn wahrscheinlich auch weniger interessieren. Die zweite Hälfte war etwas belebter, riss mich jedoch auch nicht gerade vom Hocker.

Zum Thema Ukraine meinte Merz, dass die Friedensordnung des europäischen Kontinents auf dem Spiel stehe, und er sich einen gerechten, dauerhaften und tragfähigen Frieden wünsche. Ein Diktatfrieden oder eine Unterwerfung der Ukraine käme nicht in Frage.

Ausschnitte aus seiner Rede und Kommentierung

Nachdem Friedrich Merz seinen Vorgänger Olaf Scholz in seiner Haltung zum Ukrainekonflikt lobte, und sie „wegweisend“ und „historisch“ nannte, sagte Merz ein paar Minuten später:

„Täuschen wir uns also nicht über die Dimension der Herausforderung: 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und im 35. Jahr der Wiedervereinigung Deutschlands wird unsere Freiheit durch die Gegner und Feinde unserer liberalen Demokratie so sehr angegriffen wie selten zuvor.“

...hier weiterlesen: https://apolut.net/friedrich-merz-zum-ukrainekonflikt-in-seiner-regierungserklarung-von-uwe-froschauer/

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Oh, Großbritannien, du Perle der Demokratie, du Leuchtfeuer der Zivilisation, das uns Deutschen ob an Schulen, Gymnasium oder in den belehrenden Medien immer als Vorbild präsentiert wird, was ist los mit Dir? Die Frage ist berechtigt, denn Deine Gesellschaft sieht zunehmend wie ein Pulverfass aus, das nur noch darauf wartet, in die Luft zu fliegen. Und Dein sozialdemokratischer Führer Sir Keir Starmer, ist nicht einmal nach einem Jahr Amtszeit der unbeliebteste Premierminister aller Zeiten. Aus gutem Grund, denn er verbringt mehr Zeit und gibt mehr Geld aus für die Belange der Ukraine und den selbst angefangenen Krieg gegen Russland, als sich um die Sorgen der Briten zu kümmern. Wobei wir bei dem zweiten Problem wären, denn die Probleme der Einheimischen stehen in der Prioritätenliste von Sir Starmer weit hinter denen der Migranten, selbst der illegal Eingewanderten, mit denen er die britische Bevölkerung anscheinend gezielt aufmischen will.

So ist es kein Wunder, dass es in der Gesellschaft jenseits des Ärmelkanals kräftig gärt. Aber ob bereits die Vorbedingungen für einen Bürgerkrieg, von dem in letzter Zeit vermehrt gesprochen wird, gegeben sind, ist eine andere Frage, der wir jetzt nachgehen werde. Laut David Betz, Professor für „Krieg in der modernen Welt“ am renommierten „King’s College“ in London, steht das Vereinigte Königreich kurz vor einem Bürgerkrieg. Das klingt dramatisch, aber laut dem Professor ist die Lage so haarsträubend wie ein britischer Sommer ohne Regen.

Prof. Betz, bewaffnet mit akademischen Studien, Umfragen und einer Prise apokalyptischer Vorahnung, behauptet, dass viele Voraussetzungen für einen Bürgerkrieg bereits vorhanden sind, nämlich: Überhebliche Eliten, die weit über dem gemeinen Volk schweben, eine Gesellschaft, die sich in feindliche Lager gespaltet hat, ein Vertrauensverlust, der tiefer ist als der Ärmelkanal in die staatlichen Organe von Polizei, über Justiz, in Politik bis hinauf in die Regierung, wirtschaftlicher Druck, der die Briten in die Knie zwingt, und – was das Fass zum Überlaufen bringt – die systematische Herabwürdigung der weißen Mehrheitsbevölkerung in einer einst homogenen Gesellschaft zu Gunsten der Migranten zur Schaffung einen neuen multikulturellen Paradieses, wo Harmonie in der Gesellschaft nur noch ein Gerücht aus längst vergangen Zeiten ist.

Ein Land in Aufruhr

Prof. Betz malt ein düsteres Bild: Auf der einen Seite radikalisierte Gruppen innerhalb der muslimischen Gemeinschaft, auf der anderen ein aufkeimender „nativistischer“, („bio-britischer“) weißer Nationalismus. Das klingt wie der Handlungsablauf eines dystopischen Romans. Er greift auf das Maoistische Modell der Aufstände zurück, das in drei Phasen unterteilt ist. Die Nativisten, so Betz, befinden sich in Phase eins – der „defensiven Phase“, in der sie sich organisieren, Propaganda verbreiten und eine für ihre Probleme bewusste Gemeinschaft aufbauen. Die Islamisten hingegen sind schon in Phase zwei: sporadische Gewaltakte, der Aufbau quasi-militärischer Strukturen für Kämpfe gegen die Nativisten, aber sie sind noch nicht stark genug, um den Staat selbst herauszufordern. Phase drei, die offene Offensive, wird wohl ausbleiben, da es keine klaren geografischen Trennlinien zwischen den Gruppen gibt. Was aber einen wachsenden Kleinkrieg in urbanen Zentren mit terroristischen Anschlägen als nächsten Schritt nahelegt.

...hier weiterlesen: https://apolut.net/steht-grossbritannien-am-rande-eines-burgerkriegs-von-rainer-rupp/

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Friedensgespräche in Istanbul: Ein fragiles Unterfangen mit pessimistischen Aussichten

Ein Kommentar von Sabiene Jahn.

„Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul sind fast garantiert zum Scheitern verurteilt“, warnt der russische Journalist Vitaly Ryumshin in einem scharfen Kommentar auf Gazeta.ru. Mit dieser düsteren Prognose beginnen heute die ersten direkten Gespräche zwischen den beiden Ländern seit über drei Jahren. Ein historischer Moment, der die Welt in Atem hält. Unter der Moderation der Türkei, angeführt von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, treffen die Delegationen in einer Atmosphäre ein, die von Misstrauen, widersprüchlichen Interessen und geopolitischen Spannungen geprägt ist. Die Verhandlungen stehen vor enormen Herausforderungen: unvereinbare Positionen, eine chaotische Vorbereitung und konträre US-Vermittler.

Die Verhandlungen wurden durch einen überraschenden Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin am 12. Mai 2025 ausgelöst, der direkte Gespräche ohne Vorbedingungen forderte. Die Ukraine unter Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ihre Teilnahme zugesagt, doch Selenskyj besteht darauf, nur persönlich mit Putin zu verhandeln – eine Forderung, die Russland als performative Geste bewertet. Die Vereinigten Staaten, vertreten durch die konträren Gesandten Steve Witkoff und General Keith Kellogg, drängen auf Fortschritte, drohen aber bei ausbleibendem Erfolg mit einem Rückzug aus dem Prozess. Die Europäische Union, angeführt von EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas fordert einen 30-tägigen Waffenstillstand und droht Russland mit weiteren Sanktionen, obwohl diese möglicherweise kaum noch umsetzbar sind. Der russische Analyst Ryumshin sieht in der europäischen Haltung ein zentrales Hindernis: „Die Ukraine wird von der ‚europäischen Troika‘ – Großbritannien, Frankreich, Deutschland – unterstützt, die erfolgreich jede amerikanische Initiative für ein schnelles Ende des Konflikts blockiert.“ Diese Spannungen prägen die Ausgangslage, während die Welt auf einen möglichen Durchbruch hofft – oder ein weiteres Scheitern fürchtet.

Die Voraussetzungen für die Gespräche sind alles andere als vielversprechend. Die ukrainische Position ist von Widersprüchen geprägt. Selenskyj unterstützt öffentlich einen „vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand“, wie er in den Sozialen Medien erklärte, doch Ryumshin wertet dies als taktisches Manöver: „Selenskyjs Strategie ist, Trump gerade genug zu appeasieren, um seinen Zorn zu vermeiden, ohne sich zu Verpflichtungen für eine Friedenslösung zu binden.“ In einem Interview räumte Selenskyj ein, dass die seit 2014 verlorenen Gebiete wie die Krim oder Teile von Donezk und Luhansk militärisch nicht zurückzuerobern seien, lehnt aber ihre Anerkennung als russisch ab. Ein ukrainisches Gesetz von Oktober 2022 verbietet Verhandlungen mit Russland, doch Selenskyj umgeht dies, indem er sich selbst als alleinigen Verhandlungsführer definiert, wie Anti-Spiegel berichtet. Gleichzeitig zeigt die Ukraine militärische Aggression: Während einer russischen Waffenpause vom 8. bis 10. Mai 2025 griff sie ein russisches Grenzdorf an, was Ryumshin als Beleg für mangelnde Verhandlungsbereitschaft wertet...hier weiterlesen: https://apolut.net/fast-garantiert-zum-scheitern-verurteilt-von-sabiene-jahn/

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